Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge - Anforderungen an eine Divergenzrüge - Rüge eines Verfahrensmangels - Anforderungen an die Darlegung einer Revision - Vorschriftsmäßige Besetzung des ...

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• BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92

  Von den Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG 4 C 308.60 - (BVerwGE 12, 268) aufgestellt hat, ist das Berufungsgericht nicht abgewichen.

  Der Verwaltungsgerichtshof war nach dem Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG 4 C 308.60 - (…a.a.O.) entgegen den Rügen Nr. 134 und 137 (u.a.) auch nicht gehindert, die Beweisanträge des Klägers nach inhaltlichen Gesichtspunkten zusammenzufassen und mit jeweils einheitlichen Begründungen abzuhandeln.

• BVerwG, 18.05.1979 - 7 B 122.79

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92

  Die vom Kläger aufgeworfene Frage Nr. 11 nach der Entscheidung über Beweisanträge bei Anwendung des Entlastungsgesetzes bzw. des Beschlußverfahrens nach § 130 a VwGO ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Für die Anwendung des § 86 Abs. 2 VwGO ist in diesem Falle grundsätzlich kein Raum; die gebotene Anhörung der Beteiligten ersetzt vielmehr eine Zurückweisung der Beweisanträge durch Beschluß nach § 86 Abs. 2 VwGO; einer nochmaligen Anhörung bedarf es nur dann, wenn sich die Prozeßsituation seit der ersten Anhörung wesentlich geändert hat (vgl. Beschluß vom 18. Mai 1979 - BVerwG 7 B 122.79 - Buchholz 312 EntlG Nr. 7 = NJW 1979, 2629; Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5; Beschluß vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - BayVBl. 1992, 537).

  Das Berufungsgericht hat indes nicht aufgrund mündlicher Verhandlung, sondern gemäß § 130 a VwGO zulässigerweise durch Beschluß entschieden, so daß § 86 Abs. 2 VwGO - wie unter I. 3 dargelegt - keine Anwendung findet (vgl. Beschluß vom 18. Mai 1979 - BVerwG 7 B 122.79 - a.a.O.).

• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

  Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92

  Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 5.86 - (BVerwGE 80, 170) bejahte Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB im öffentlichen Recht hat das Berufungsgericht nicht in Abrede gestellt; es hat lediglich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 687 Abs. 2 BGB verneint.

 
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92

  Die vom Kläger aufgeworfene Frage Nr. 11 nach der Entscheidung über Beweisanträge bei Anwendung des Entlastungsgesetzes bzw. des Beschlußverfahrens nach § 130 a VwGO ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Für die Anwendung des § 86 Abs. 2 VwGO ist in diesem Falle grundsätzlich kein Raum; die gebotene Anhörung der Beteiligten ersetzt vielmehr eine Zurückweisung der Beweisanträge durch Beschluß nach § 86 Abs. 2 VwGO; einer nochmaligen Anhörung bedarf es nur dann, wenn sich die Prozeßsituation seit der ersten Anhörung wesentlich geändert hat (vgl. Beschluß vom 18. Mai 1979 - BVerwG 7 B 122.79 - Buchholz 312 EntlG Nr. 7 = NJW 1979, 2629; Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5; Beschluß vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - BayVBl. 1992, 537).
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91

  Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92

  Die vom Kläger aufgeworfene Frage Nr. 11 nach der Entscheidung über Beweisanträge bei Anwendung des Entlastungsgesetzes bzw. des Beschlußverfahrens nach § 130 a VwGO ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Für die Anwendung des § 86 Abs. 2 VwGO ist in diesem Falle grundsätzlich kein Raum; die gebotene Anhörung der Beteiligten ersetzt vielmehr eine Zurückweisung der Beweisanträge durch Beschluß nach § 86 Abs. 2 VwGO; einer nochmaligen Anhörung bedarf es nur dann, wenn sich die Prozeßsituation seit der ersten Anhörung wesentlich geändert hat (vgl. Beschluß vom 18. Mai 1979 - BVerwG 7 B 122.79 - Buchholz 312 EntlG Nr. 7 = NJW 1979, 2629; Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5; Beschluß vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - BayVBl. 1992, 537).
• BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 3232.82

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92

  Als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist grundsätzlich nur ein dem Verfahren der Berufungsinstanz anhaftender Mangel anzusehen (vgl. Beschluß vom 16. November 1982 - BVerwG 9 B 3232.82 - Buchholz § 132 VwGO Nr. 216).
• BVerwG, 14.09.1989 - 2 CB 54.86

  Verteilung der Bewertung von Arbeiten auf mehrere Prüfer - Gebot der …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92

  Letzteres ist jedoch nur dann der Fall, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat (vgl. Beschluß vom 14. September 1989 - BVerwG 2 CB 54.86 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 90 m.w.N.).